Die FDP.Die Liberalen Vechigen empfiehlt an der Gemeindeversammlung folgendermassen abzustimmen:

Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2024

 

Finanzdelikte in der Gemeinde Vechigen

Die FDP Vechigen dankt dem Gemeinderat für die Aufbereitung der umfassenden FAQ und die stete Aktualität dieser. Die Publikation dieser Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde begrüsst die FDP Vechigen ausdrücklich. Die FDP Vechigen hat festgestellt, dass seit dem Herbst 2023 keine weiteren Einträge in diesem Dokument vorgenommen worden sind. Aus diesem Grund fragen wir nach, ob sich seit dem Herbst 2023 keine neuen Erkenntnisse ergeben haben? Zudem fragen wir den Gemeinderat, wie er eine vollständige, unabhängige, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung dieser Finanzdelikte sicherstellt, damit daraus die notwendigen Lehren insbesondere bezüglich Organisation und organisatorische Massnahmen gezogen werden können?

 

Anlässlich der Parteiversammlung vom 27. Mai 2024 wurden die folgenden Parolen beschlossen:

Rechnung 2023, Genehmigung

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung der Rechnung 2023

Reglement Vorfinanzierung Verwaltungsvermögen, Genehmigung

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

Initiative Ausdehnung Angebot Postauto Kurse 781 und 782, Genehmigung

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

Sanierung Lauterbachstrasse 2. Etappe, Genehmigung

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

Sanierung Wasserversorgungs- und Abwasserleitung Sangernweg, Genehmigung Investitionskredit

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

Ersatz der ARA-Pumpleitung Radelfingen, Genehmigung Investitionskredit

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

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Urnenabstimmung vom 19. November 2023

Ja zu tieferen Steuern

Liebe Vechigerinnen und Vechiger, am 19. November 2023 haben Sie die Chance, über das Budget unserer Gemeinde abzustimmen. Wir bitten Sie, ja zum Budget mit der beantragten Steuersenkung zu sagen. Warum? Weil wir es uns leisten können! Unsere Gemeinde wird selbst mit der beantragten Steuersenkung zum wiederholten Male einen Ertragsüberschuss erzielen. Dies dank einer disziplinierten Ausgabenpolitik und den zusätzlichen Steuereinnahmen aufgrund der steigenden Wohnbevölkerung. Die hohen Reserven im Gemeindehaushalt erlauben es uns, die Steuern zu senken, ohne damit künftig auf wichtige Investitionen verzichten zu müssen. Ebenfalls empfehlen wir Ihnen ein klares Ja zum Wasserbauplan Lindentalbach/Stämpbach. Mit dieser Investition, bei welcher sich Bund und Kanton zu 90 % beteiligen, werden die Oberläufe der beiden Bäche renaturiert. Vechigen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Naturschutzes in der Gemeinde. Gleichzeitig wird der Hochwasserschutz gestärkt, was uns allen zugute kommt. Liebe Vechigerinnen und Vechiger, wir zählen auf Ihre Unterstützung. Stimmen Sie ja zu beiden Vorlagen. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Gemeinde! FDP.Die Liberalen, Vechigen.

 

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Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2023

Budget 2023, Genehmigung

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Budgets 2023

Rechnungsprüfungsorgan 2023 - 2024

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

Gebührenreglement; Genehmigung Neufassung

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

Erneuerung Regenwasserleitung und Strassenentwässerung Radelfingenstrasse; Genehmigung Investitionskredit

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

Kreditabrechnung Sanierung Schulanlage Stämpbach; Kenntnisnahme

Empfehlung FDP.Die Liberalen: Genehmigung des Antrags

Varia

Frage der FDP.Die Liberalen Vechigen an den Gemeinderat:

Die FDP Vechigen hat sich anlässlich der Parteiversammlung vom 14. November 2022 Gedanken zum aktuellen Betrieb der Fernwärmeheizung im Lindental gemacht und ist besorgt, dass die Anlage, aktuell statt mit dem klimafreundlichen Holzschnitzel, mit Öl betrieben wird. Es ist uns bewusst, dass der Betreiber der Anlage eine privatrechtliche Firma ist. Die Gemeinde bezieht jedoch für verschiedene Gebäude selbst Energie von dieser Anlage und ist als Energiestadt interessiert, möglichst klimaneutral zu handeln. Die Fernwärmeheizung wird seitens der Gemeinde gegen Aussen als Beispiel der nachhaltigen Klimapolitik in Vechigen erwähnt. Um Klarheit zu erhalten, richten wir die folgende Fragen an den Gemeinderat:

  • Ist es korrekt, dass die Fernwärmeheizung aktuell ausschliesslich mit Öl betrieben wird?
  • Wenn ja,
    • Wie lange dauert diese Situation bereits ?
    • Welches sind die Gründe?
    • Was unternimmt die Gemeinde dagegen?
    • Wann wird wieder auf Holzschnitzel umgestellt?
    • Wie plant die Gemeinde, die Bevölkerung über die aktuellen Probleme zu informieren?
    • Sind bauliche Massnahmen geplant?
  • Wenn nein,
    • Wie hoch ist der Anteil an Öl, der für die Produktion der Wärmeleistung genutzt wird?
    • Warum wird nicht zu 100 % mit Holzschnitzel geheizt?
  • Generell möchten wir wissen,
    • Ist es richtig, dass die EBL in ihren Verträgen Auflagen macht, dass angeschlossene Gebäude keine PV-Anlagen auf Ihren Dächern installieren dürfen?
    • Bis wann laufen die aktuellen Verträge [der Gemeinde] mit der EBL?

Die FDP wünscht Antworten auf diese Fragen und überlegt sich unter Traktandum, Verschiedenes an der Gemeindeversammlung das Wort zu ergreifen. Es wäre sehr hilfreich, wenn ihr die Antworten darauf bereits zur Verfügung hättet. Wenn nicht, würden wir bitten, diese Antworten für die nächste Versammlung zusammenzustellen. Vielen Dank.

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Gemeindeversammlung vom 9.6.2022

 

Rechnung 2021 Genehmigung

Parole: FDP.Die Liberalen empfiehlt die Annahme der Vorlage.

Ja zur Rechnung 2021

An der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 9. Juni 2022 steht die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Vechigen zur Genehmigung an. Dies nur wenige Wochen, nachdem der Finanzbetrug durch den langjährigen Finanzverwalter der Gemeinde bekannt wurde. Mittlerweile wissen wir, dass der Betrug nicht über die laufende Rechnung der Gemeinde abgewickelt wurde, sondern über das Konto der ehemaligen Wasserversorgung Vechigen-Stettlen. Somit ist die vorliegende Rechnung davon nicht betroffen. Sie wurde von der Revisionsstelle doppelt geprüft und für korrekt befunden. Aus diesem Grund empfehlen wir die Rechnung zur Annahme!

Die Präsidentin und die Präsidenten der vier Vechiger Parteien stellen sich in dieser herausfordernden Situation geschlossen hinter den Gemeinderat! Gleichzeitig fordern sie eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse sowie eine kritische Überprüfung der Prozesse.

Heinz Jordi, FDP Vechigen

Daniel Banga, SVP Vechigen

Victoria Grossen und Manuel Flückiger, SP Vechigen

Hanspeter Steiner, EVP Vechigen

 

Budget 2020; Genehmigung

Parole: FDP.Die Liberalen empfiehlt Annahme der Vorlage. 

Wie bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2019 geschrieben, fordert die FDP. Die Liberalen einen ausgebauten Finanz- und Investitionsplan. Die aktuell aufbereiteten (Cockpit)-Kennzahlen der Gemeinde Vechigen sind informativ, jedoch hauptsächlich in die Vergangenheit gerichtet. Sie helfen somit nicht, die finanzielle Zukunft in Vechigen gezielter vorauszusehen und rechtzeitig entsprechende Massnahmen einzuleiten.

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Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2019

Rechnung 2018; Genehmigung 

Parole: FDP.Die Liberalen empfiehlt Annahme der Rechnung.

Die FDP.Die Liberalen fordert neu ein Cockpit, welches die relevanten Finanzkennzahlen der Gemeinde aufzeigt. Dieses Cockpit soll die Entwicklung der vergangenen Jahre aufzeigen. Ebenfalls soll es mit Blick in die Zukunft aufzeigen, wie sich die Finanzen in der Gemeinde entwickeln werden. Dieses Hilfsmittel kann dazu dienen, möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Wasserversorgungsreglement; Genehmigung 

Parole: FDP.Die Liberalen empfiehlt Annahme der Vorlage.

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Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2018

Budget 2019; Genehmigung 

Parole: FDP.Die Liberalen empfiehlt Annahme des Budgets.

Rechnungsprüfungsorgan; Neuwahl 2019 - 2020          

Parole: FDP.Die Liberalen empfiehlt Annahme der Vorlage.

ARA Worblental; Genehmigung Investitionskredit und Änderung Organisationsreglement (Zweckartikel) 

Parole: FDP.Die Liberalen empfiehlt Annahme der Vorlage.

Liegenschaft Schulhaus Littewil; Ermächtigung zur Veräusserung 

 Parole: FDP.Die Liberalen empfiehlt Annahme der Vorlage.

 

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Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018

 

Rechnung 2017; Genehmigung

Parole: Die FDP.Die Liberalen Vechigen empfiehlt die Annahme der Rechnung.

 

Sanierung Schlossstrasse-Oberfeldstrasse; Genehmigung Nachkredit

Wir gehen davon aus, dass es sich um einen einmaligen Fall handelt.

Aus diesem Grund beschliessen wird dem Nachkredit "zähneknirrschend" zuzustimmen.

Sollten in Zukunft weitere, ähnlich gelagerte Fälle auftreten, müsste über weitergehende Konsequenzen nachgedacht werden.

 

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Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2017

 

Budget 2018

Parole: Die FDP.Die Liberalen Vechigen empfiehlt die Annahme des Budgets.

 

Finanz- und investitionsplan 2018 - 2022; Information

Der neue Finanz- und Investitionsplan weist gegenüber dem letztjährigen Plan ein noch stärkeres Ausgabenwachstum auf. Insbesondere im Immobilien und Strassenbaubereich plant die Gemeine bis zu 4 Mal höhere Ausgaben als noch vor drei Jahren. Diese Ausgaben sind für Vechigen untragbar. Vechigen müsste sich stark verschulden und würde seine finanzielle Flexibilität verlieren, wenn der Finanzplan wie aufgezeigt umgesetzt würde. Die FDP.Die Liberalen Vechigen hat bereits anlässlich der Gemeindeversammlung am 8. Juni 2017 auf die hohen Risiken hingewiesen.

 

Unter Punkt 2.5. im Mitteilungsblatt weist selbst der Gemeinderat auf die Risiken des Finanz- und Investitionsplan hin. Die FDP.Die Liberalen Vechigen fordert die Behörden auf, die notwendigen Einsparungen mit aller Konsequenz umzusetzen und die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinde Vechigen damit nicht aufs Spiel zu setzen.

 

Mit Genugtuung hat die FDP.Die Liberalen Vechigen zur Kenntnis genommen, dass das Lüthihaus aus dem Finanz- und Investitionsplan gestrichen wurde.

 

3. Kreditabrechnung Sanierung Schulanlage Oberstufe Boll-Sinneringen; Kenntnisnahme

Die FDP.Die Liberalen Vechigen nimmt zur Kenntnis, dass ein Schulhausumbau auch im tieferen bis mittleren Millionenbereich gelingen kann.

 

4. Neufassung Abfallreglement; Genehmigung

Parole: Die FDP.Die Liberalen Vechigen empfiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

Informationen

2.1. Erneuerung Schlossstrasse / Oberfeldstrasse

Anlässlich der Mitwirkung im Jahr 2015 haben sich bis zu 300 Personen im Oberfeld-/Obermoosquartier gegen ein generelles Tempo 30 Regime und gegen Strassenverengungen im Bereich Oberfeldstrasse und Obermoosstrasse ausgesprochen. Wir fordern die Gemeindevertreter auf, auf eine generelle Einführung von Tempo 30 und dem Einbau von weiteren Strassenverengungen zu verzichten. Dies wurde von der grossen Mehrheit im Obermoss-/Oberfeldquartier anlässlich der Umfrage gewünscht.

 

Mehr Infos zum Mitwirkungsbericht finden Sie hier: http://www.fdp-vechigen.ch/verkehrskonzept-oberfeld-obermoos

 

 

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 Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2017

 

Rechnung 2016

Parole: Die FDP empfiehlt die Genehmigung dieser Vorlage.

 

Mehr zur Finanzlage in der Gemeinde Vechigen finden Sie hier: Finanzplanung in Vechigen

 

Wasserversorgungsleitung Rämelgässli 

Parole: Die FDP empfiehlt die Genehmigung dieser Vorlage.

 

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Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2016

 

Finanz- und Investitionsplan 2017 - 2021; Information

Im Finanz- und Investitionsplan wird für das kommende Jahr der Kauf des Lüthihauses budgetiert. Das beim Bahnhof Boll gelegene alte Bauernhaus soll für den Mittagstisch der Tagesschule eingesetzt werden. Weiter soll ein Gemeindesaal entstehen. Wir stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Wir zweifeln daran, dass das Gebäude den Bedürfnissen der Vechigerinnen und Vechiger je einmal entsprechen kann. Zu viele Kompromisse müssten beim teuren Umbau des geschützten Bauernhauses eingegangen werden.

Wir fordern vom Gemeinderat, das Projekt Lüthihaus fallen zu lassen und die Ressourcen in die Planung von Gebäuden zu investieren, welche den Bedürfnissen der Gemeinde besser entsprechen.

 

Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum-Bevölkerungsschutz Bern-Mittelland, Austritt bzw. Eintritt in den Gemeindeverband Regionales Ausbildungszentrum Spiez; Genehmigung

Parole: Die FDP empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

 

Schulbus, Kredit für wiederkehrende Ausgaben; Genehmigung

Parole: Die FDP empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

 

Auflösung BKW Lumina-Vertrag, Kredit für die Übernahme der Beleuchtung von der BKW; Genehmigung

Die FDP hat nicht genügend Informationen, um über diese Vorlage zu befinden. Sie verlangt vom Gemeinderat einen Kostenvergleich zwischen dem aktuellen Vertrag und dem künftigen Vertrag. Insbesondere sollen auch die Abschreibungen und möglichen, nicht im Dienstleistungsvertrag enthaltenen Zusatzkosten aufgezeigt werden.

 

Parole FDP: Falls die Auflösung des BKW Lumina-Vertrages langfristig tatsächlich einen Kostenvorteil verspricht, empfiehlt die FDP die Annahme der Vorlage. Wenn kein Vorteil aufgezeigt werden kann, empfiehlt die FDP, die Vorlage abzulehnen. Die Fragen zu Handen des Gemeinderates wurden im Vorfeld zur Gemeindeversammlung schriftlich eingereicht.

 

Per 30.11.16 haben wir einen Kostenvergleich erhalten. Dieser zeigt auf, dass die Vertragsänderung einen jährlichen Minderaufwand von CHF 9'000 einbringen sollte. Somit kann die Vorlage auch seitens der FDP angenommen werden.

 

 

Organisationsreglement und Reglement über das Schul- und Kindergartenwesen, Änderung infolge Überarbeitung Organisationshandbuch (OHB); Genehmigung

Leider wurden die Anpassungen der beiden Reglemente im Vorfeld der Gemeindeversammlung den Parteien und Interessenvertretern nicht in die Vernehmlassung geschickt. Somit konnten die Schwachstellen der Reglemente nicht eliminiert werden.

 

Bei einer Annahme dieser Vorlage werden die Befugnisse der Kommissionen weiter beschnitten. Die an der Urne gewählten Kommissionsmitglieder verfügen über einen hohen Sachverstand und helfen mit, für die Gemeinde ausgewogene Entscheide zu erwirken. Eine weitere Zentralisierung der Kompetenzen zu Gunsten der Verwaltung ist gleichbedeutend mit einem Demokratieverlust.

Die Vorlage ist daher abzulehnen.

Parole: Die FDP empfiehlt die Ablehnung dieser Vorlage

 

Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten; Genehmigung

Parole: Die FDP empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

 

Datenschutzbericht durch das Rechnungsprüfungsorgan (T+R AG, Gümligen); Kenntnisnahme

 

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Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2016

 

Rechnung 2015

Parole: Die FDP empfiehlt die Genehmigung dieser Vorlage

  • Der wiederum sehr erfreuliche Rechnungsabschluss bekräftigt uns in unserem Vorhaben, die Steuern in Vechigen zu reduzieren.

Rechnungsprüfungsorgan; Wiederwahl 2017-2018

Parole: Die FDP empfiehlt die Genehmigung dieser Vorlage

 

Entschädigungsreglement; Genehmigung Aenderung

Parole: Die FDP empfiehlt die Genehmigung dieser Vorlage

 

Informationen

Verkehrskonzept Oberfeld / Obermoos Einführung Tempo 30 freiwillig. Mehr dazu unter finden SIe hier: Verkehrskonzept Obermoos - Oberfeld

 

 

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Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016

 

Ueberbauung Boll Süd

Parole: Die FDP empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

 

Sanierung Strasse Oberfeld / Obermoos

Parole: Die FDP empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

 

 

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Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2015, Schulhaus Utzigen

 

Budget 2016

Die FDP.Die Liberalen Vechigen beantragen die Senkung der Steueranlage von 1.70 auf 1.64.

Mehr Infos zu diesem Antrag finden Sie auf der folgenden Seite: Tiefere Steuern für 2016

 

 Entwidmung Schulhaus Littewil, Genehmigung

 Die FDP.Die Liberalen empfehlen die Annahme dieses Traktandums.

 

Sanierung Lauterbachstrasse und Sanierung Chatzegässli, Kreditgenehmigung

Die FDP.Die Liberalen empfehlen die Annahme dieser Traktanden.

 

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Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2015, Saalporvisorium Oberstufenanlage Boll

 

Rechnung 2014; Genehmigung

Parolenfassung: Die Mitglieder empfehlen gutzuheissen. Sie fordern den Gemeinderat auf, auch in Zukunft eine zurückhaltende Ausgabenpolitik zu verfolgen.

 

Abtretung Wasserleitungsnetz Aebnit an die Wasserversorgungsgenossenschaft Utzigen (WVGU); Genehmigung

Parolenfassung: Die Mitglieder empfehlen, die Vorlage an der GV anzunehmen.

 

 

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Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2014, 13.30 Schulanlage Utzigen

 

1. Budget 2015; Genehmigung

Die FDP beschliesst an ihrer Parteiversammlung am 2. Dezember 2014 die Annahme des Budgets.

 

 3. Schulraumplanung Vechigen

 

4. Sanierung Bollhölzliweg; Genehmigung Rahmenkredit

  • Die FDP beschliesst die Annahme dieser Vorlage

 

5. Kreditabrechnung Hochwasser-Entlastungskanal Stämpbach, Sohlenstabilisierung;Kenntnisnahme

 

6. Kreditabrechnung Ortsplanungsrevision

  • Die FDP beschliesst die Annahme dieser Vorlage

7. Wiederwahl Rechnungsprüfungsorgan für die Rechnungsjahre 2015 und 2016; Genehmigung

  • Die FDP beschliesst die Annahme dieser Vorlage

8. Datenschutzbericht durch das Rechnungsprüfungsorgan (T + R, Gümligen); Kenntnisnahme

 

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Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2014, 19.30 Saalprovisorium Boll

 

Die Mitglieder der FDP Vechigen beraten an ihrer ordentlichen Hauptversammlung vom 26. Mai 2014 über die Vorlagen der kommenden Gemeindeversammlung.

 

1. Genehmigung Rechnung 2013

 

Die FDP Vechigen nimmt die Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis und beschliesst die Annahme der Vorlage.

 

2. Wasserverbund Region Bern AG (WVRB); Genehmigung Beitritt und gleichzeitige Auflösung des Gemeindeverbandes Wasserversorgungsanlagen Vechigen-Stettlen (WAVEST)

 

Die Vorteile der neuen Wasserversorgungslösung, wie bessere Wasserqualität, bessere Wasserversorgung, Beitritt in einen gut funktionierenden Wasserverbund  überwiegen die Nachteile des etwas höheren Wasserpreises.  Für die FDP ist es klar, dass Investitionen in die bisherige Infrastruktur der WAVEST nicht mehr sinnvoll sind.

Die FDP fordert vom Gemeinderat, die Preisanpassung so moderat wie möglich zu halten und die Preise für das Abwasser unverändert zu belassen.

 

Die Mitglieder der FDP beschliessen Annahme der Vorlage.