Gesunde Gemeindefinanzen gefährdet

FDP Bericht zu den Gemeindefinanzen 2017

Die FDP Vechigen fordert massvolle Investitionen und Verzicht auf das Lüthihaus

An der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2017 konnten die Teilnehmenden einem soliden Finanzergebnis 2016 zustimmen. Die FDP, welche sich für gesunde Gemeindefinanzen einsetzt, hat die Vorlage ebenfalls gutgeheissen.

Die Infrastruktur soll an die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Vechigen angepasst werden. Dazu sind in naher Zukunft einige Investitionen notwendig. Wir unterstützen eine massvolle Finanz- und Investitionspolitik, wie sie noch bis vor wenigen Jahren auch von den Gemeindebehörden verfolgt wurde.

 

Ein Blick auf die Investitionsplanung der Gemeinde Vechigen im Liegenschafts- und Strassenbau der nächsten Jahre zeigt neuerdings leider ein ganz anderes Bild:

Verdoppelung bzw. Verdreifachung der geplanten Infrastrukturprojekte

Anstelle von jährlich 1'500’000 Franken aus der Investitionsplanung 2015-2019, sollen gemäss Planung 2017-2021 jährlich 3'000’000 Franken in Vechiger Liegenschaften verbaut werden. Anstelle von jährlich 670'000 Franken (2015-2019), sollen neu pro Jahr 2'000'000 Franken (2017-2021) in den Strassenbau investiert werden.

Eine Verdoppelung bzw. eine Verdreifachung der Infrastrukturprojekte in nur zwei Jahren ist für uns nicht nachvollziehbar und hat gravierende Konsequenzen:

  • Das heute noch vorhandene Eigenkapital wird aufgebraucht. Vechigen wird sich bis in 10 Jahren verschulden.
  • Hohe Abschreibungen über viele Jahre vermindern die Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Zu bezahlende Schuldzinsen werden das Ergebnis zusätzlich belasten.
  • Die vielen Bauprojekte erfordern zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung. Mehrere Stellen müssten geschaffen werden.
  • Zu viele gleichzeitig laufende Bauprojekte behindern den Alltag der Bürgerinnen und Bürger über Jahre.

Die FDP Vechigen fordert eine echte Priorisierung der Infrastrukturvorhaben und den Verzicht auf das Lüthihaus

Aus diesem Grund fordern wir von den Gemeindebehörden eine echte Priorisierung der Infrastrukturvorhaben und eine kosteneffiziente Umsetzung. Das Volumen der Bauvorhaben soll auf ein langfristig verkraftbares Mass reduziert werden. Die Investitionen dürfen auch langfristig keine Steuererhöhung zur Folge haben. Vechigen soll sich nicht verschulden.

 

Als erster konkreter Schritt fordert die FDP Vechigen von den Behörden, sich noch im 2017 vom Investitionsvorhaben «Lüthihaus» zu verabschieden. Dieses Projekt ist nur mit unverhältnismässig hohen Kosten zu realisieren und würde selbst danach nicht den erforderten Nutzen bringen. Zeit also, den Verzicht bekannt zu geben.

 

FDP Vechigen im Juni 2017